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Talent Assessment 2015 - Allgemeine Geschäftsbedingungen

40 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von psychologischen Testverfahren, Intelligenztests und Persönlichkeitstests der Pearson Assessment & Information GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Catharina Mabon Tomic, Baseler Straße 35-37, 60329 Frankfurt am Main, nachste- hend als Anbieterin bezeichnet. § 1 ALLGEMEINES (1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Anbieterin und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die beim Vertragsschluss gültige Fassung. (2) Unternehmer im Sinne dieser Geschäfts- bedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesell- schaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer. (3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergän- zende Allgemeine Geschäftsbedingungen wer- den nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. § 2 VERTRAGSSCHLUSS (1) Die Angebote der Anbieterin sind freiblei- bend und unverbindlich. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von den im Katalog dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei im Rahmen des Zumutbaren zu farblichen Abweichungen kom- men. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. (2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Internetseite der Anbieterin, per E-Mail, per Telefax oder auch schriftlich erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. (3) Die Anbieterin wird den Zugang der Bestel- lung des Kunden unverzüglich per Telefax oder E-Mail bestätigen. Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung auf Rechnung nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auf- tragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. (4) Die Anbieterin ist berechtigt, das in der Be- stellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist die Anbieterin berech- tigt, die Bestellung innerhalb von 5 Tagen nach Eingang anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Anbieterin innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert. (5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vor- behalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ord- nungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu liefern. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Anbieterin zu vertreten ist und dieser mit der gebote- nen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Die Anbieterin wird alle zumutbaren Anstrengun- gen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. (6) Sofern der Kunde die Ware auf elektroni- schem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Anbieterin gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt. § 3 ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN UND VERGÜTUNG (1) Die angegebenen Kaufpreise sind bindend. Der Kaufpreis versteht sich jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Die Kunden können die geschuldete Vergü- tung auf Rechnung leisten. (3) Die beim Kauf von Waren beim Versand zu- sätzlich anfallenden Versandkosten sind in der Versandkostenübersicht enthalten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten. (4) Soweit nicht gesondert zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde, hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungs- verzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Anbieterin behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. (5) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch die Anbie- terin nicht bestritten wurden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhält- nis beruht. § 4 EIGENTUMSVORBEHALT (1) Die Anbieterin behält sich das Eigentum an Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbe- ziehung vor. (2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdig- keit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist die An- bieterin – gegebenenfalls nach Fristsetzung – be- rechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat. (3) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräu- ßern. Er tritt der Anbieterin bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Anbieterin nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Anbieterin behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungs- verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach- kommt und in Zahlungsverzug gerät. (4) Die Anbieterin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisier- bare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten ob- liegt dabei der Anbieterin. § 5 VERTRAGSGEGENSTAND UND NUTZUNGSRECHTE (1) Der Kunde erwirbt, soweit nicht geson- dert ausdrücklich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wird, an sämtlichen Testverfahren und Testmaterialien, inkl. etwa- igem Begleitmaterial, ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht. Die Anbieterin räumt regelmäßig dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzier- bares, räumlich und zeitlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an den erworbenen Testverfah- ren ein. Der Kunde darf grundsätzlich das er- worbene Testver-fahren und die Testmaterialien, inkl. etwaiges Begleitmaterial, ohne Einwilligung der Anbieterin nicht vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen. (2) Ein darüber hinausgehender Erwerb von Rechten an den Testverfahren ist mit dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht verbunden. Der Kunde darf ein gegebenfalls eingesetztes Digital Rights Management (DRM), sonstige technische Sicherungen und/oder Informatio- nen zur Rechteverwaltung nicht umgehen oder entfernen. § 6 VERSAND (1) Die Anbieterin liefert ausschließlich in die angegebenen Länder.

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